07.10.2023, 21.00 Uhr 5 min
Mohammed Salem / Reuters
Mit dem Überfall palästinensischer Kämpfer auf israelische Grenzorte hat der Gazastreifen am Samstag seinen Ruf als gefährlicher Gewaltherd bestätigt. Bei den palästinensischen Angriffen sind bereits mehr als 700 Israeli ums Leben gekommen und Dutzende entführt worden. Die Regierung Netanyahu will harte Vergeltung üben und hat sofort eine Militäraktion gegen die Urheber im Gazastreifen gestartet. Damit steckt die Region in einem weiteren Krieg zwischen Gaza und Israel: Es ist bereits der fünfte grössere Waffengang seit 2008, abgesehen von regelmässigen kleineren Schlagabtauschen.
Todesopfer im israelisch-palästinensischen Konflikt seit 2005
NZZ / adi.
Wie konnte es geschehen, dass der Gazastreifen zu einem derart notorischen Brennpunkt wurde? Manche Weichen für diese Fehlentwicklung wurden im vorletzten Jahrzehnt gestellt, aber die Ursachen reichen viel weiter zurück.
Seine heutige Form erhielt der Gazastreifen 1948 als Resultat des ersten arabisch-israelischen Krieges. Bei diesem ging es um die gewaltsame Aufteilung des zuvor von Grossbritannien verwalteten Mandatsgebiets Palästina. Da die arabische Militärkoalition ihr Ziel, die Zerstörung des eben erst gegründeten Staates Israel, nicht erreichte, konnte sie nur Teile Palästinas besetzen. Jordanien annektierte das Westjordanland, während Ägypten die Kontrolle über einen 40 Kilometer langen Streifen am Mittelmeer erlangte - den heutigen Gazastreifen.
Das Territorium hätte nach arabischer Vorstellung zum Teil eines neuen Staates Palästina werden sollen, zu einer Heimstatt der in der Region ansässigen oder hierhin geflüchteten palästinensischen Araber. Doch Gaza blieb unter ägyptischer Kontrolle, bis es 1967 im Sechstagekrieg von Israel besetzt wurde. In den Friedensplänen für die Region spielte es seither eine zentrale Rolle.
Das Osloer Friedensabkommen von 1993 sah vor, den Palästinensern auf dem Weg zum eigenen Staat zunehmende Autonomie in den israelisch besetzten Gebieten zu übertragen. So gelangten 65 Prozent des Gazastreifens unter Kontrolle der neugeschaffenen Palästinensischen Autonomiebehörde, während Israel zum Schutz der eigenen Grenzen und der israelischen Siedler in der Region Gaza die restlichen 35 Prozent behielt.
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Der Osloer Friedensprozess scheiterte jedoch, und so setzte Israel nach der Jahrtausendwende unter Ministerpräsident Ariel Sharon nicht mehr auf fruchtlose Verhandlungen, sondern schuf auf eigene Faust territoriale Fakten. Sharon war zur Überzeugung gelangt, dass die Kontrolle über Teile des Gazastreifens mehr Risiken als sicherheitspolitischen Nutzen mit sich brachte. Seine Regierung räumte alle israelischen Siedlungen im Streifen, zog ihre Truppen zurück und überliess das Territorium ganz der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Der pragmatische und weitherum gelobte Schachzug stellte sich jedoch bereits im folgenden Jahr in neuem Licht dar: Bei den Legislativwahlen im palästinensischen Autonomiegebiet errangen nicht die gemässigten, verhandlungswilligen Kräfte die meisten Stimmen, sondern die terroristische Islamistenpartei Hamas. Diese hat das Existenzrecht Israels nie anerkannt und fiel damit als Verhandlungspartner ausser Betracht.
Es folgten blutige innerpalästinensische Wirren, deren Höhepunkt 2007 die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen war. Seither sind die Palästinensergebiete nicht nur geografisch, sondern auch politisch zweigeteilt: Im Westjordanland herrscht die Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas, in Gaza die Hamas.
Spätestens damit wurde der Gazastreifen zum Pulverfass. Es kommen dort mehrere explosive Faktoren zusammen:
- Auf einem Gebiet von nur 365 Quadratkilometern - weniger als die Fläche der beiden Halbkantone Appenzell - leben 2,4 Millionen Menschen. Sie sind mehrheitlich die Nachfahren von palästinensischen Flüchtlingen aus dem Krieg von 1948. Die Lebensbedingungen in dem teilweise abgeriegelten Gebiet sind äusserst prekär, was die Ressentiments verstärkt.
- Die Hamas nutzt die soziale Unrast politisch und hält an ihrer israelfeindlichen Haltung fest. Gefahr droht ihr weniger von den gemässigten palästinensischen Kräften als von noch radikaleren Gruppen wie dem Islamischen Jihad, der ebenfalls über bewaffnete Einheiten verfügt.
- Gaza ist auch zum Spielball der Geopolitik geworden. Ins Gewicht fällt vor allem, dass Iran im Rahmen seines verdeckten Krieges gegen Israel die Hamas in grossem Umfang mit Waffen versorgt, darunter auch Raketen.
Imago
Israel hat mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen von 2005 die erhofften sicherheitspolitischen Dividenden nicht errungen. Die Spannungen entlang der Grenze sind konstant hoch und entladen sich regelmässig in gewaltsamen Schlagabtauschen oder grösseren Militäraktionen. Die erste Krise gab es bereits wenige Monate nach dem Hamas-Sieg von 2006: Bei einem Überfall von militanten Palästinensern, die über einen Tunnel auf israelisches Gebiet vordrangen, fiel der Hamas ein israelischer Soldat in die Hände. Sie hielt ihn jahrelang als Geisel.
Vier grössere Kriege fochten Israel und die Hamas seither aus:
- Im Dezember 2008 lancierte Israel eine Militäraktion, die es mit den häufigen palästinensischen Raketenangriffen auf Orte im Süden Israels und mit dem Waffenschmuggel nach Gaza begründete. Die Operationen begannen mit heftigen Luftangriffen, später griff Israels Armee auch mit einer Bodenoffensive an. Der Krieg endete nach 22 Tagen mit einem einseitig ausgerufenen Waffenstillstand. Er forderte 13 Tote auf israelischer und mehr als 1000 auf palästinensischer Seite.
- Im November 2012 führte Israel eine weitere Militäraktion durch, erneut als Reaktion auf das ungelöste Problem der palästinensischen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Mit einem gezielten Schlag aus der Luft tötete Israel den Hamas-Militärführer Ahmed Jabari. Umgekehrt erreichten die Raketen der Hamas nun erstmals auch die grossen Städte Jerusalem und Tel Aviv. Der Waffengang endete nach 8 Tagen. 2 Todesopfern auf israelischer Seite standen mindestens 55 auf palästinensischer Seite gegenüber.
- Im Juli 2014 wiederholte sich dasselbe Szenario: Mit Luftangriffen und einer nachfolgenden Bodenoffensive versuchte Israel die Führung der Hamas und weiterer militanter Gruppen auszuschalten sowie deren militärische Mittel zu zerstören. Auslöser war diesmal die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen. Die anderthalb Monate dauernde Militäraktion forderte aber vor allem unter der palästinensischen Zivilbevölkerung hohe Opfer. Die Zahl der Getöteten wird auf 72 Israeli und mehr als 2200 Palästinenser geschätzt.
- Im Mai 2021 griff Israel den Gazastreifen erneut an. Zuvor hatten sich die israelisch-palästinensischen Spannungen gefährlich hochgeschaukelt, unter anderem mit gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg in Jerusalem. Der Waffengang endete nach zwei Wochen, mit einer Opferbilanz von 13 getöteten Israeli und rund 250 Todesopfern im Gazastreifen.
Mohammed Salem / Reuters
In all diesen Kriegen hat Israel die Bedrohung durch bewaffnete Palästinensergruppen nie beseitigen können, sondern nur vorübergehend eingedämmt. Die von Israel getöteten Kaderleute der Hamas und des Islamischen Jihad erwiesen sich alle als leicht ersetzbar. Die zugrunde liegenden Ursachen blieben unbewältigt, darunter die prekäre Wirtschaftslage im Gazastreifen als Nährboden des Radikalismus, der Zufluss von Waffen und das Ausbleiben ernsthafter Friedensverhandlungen.
Unauflösbar blieb dabei auch der immer gleiche Zielkonflikt: Auf der einen Seite versucht Israel mit der Abriegelung des Streifens und gezielten Schlägen gegen Hamas-Militäreinrichtungen die Bedrohung zu neutralisieren, auf der anderen Seite führt das damit mitverursachte Leid in der Zivilbevölkerung zu neuem Hass, und die Isolation des Gebiets vertieft dessen wirtschaftliche Perspektivlosigkeit.
Sowohl im August 2022 als auch im Mai dieses Jahres sah sich Israel zu weiteren, kleineren Militäraktionen gegen Ziele im Gazastreifen gezwungen. Nun, am 7. Oktober, liess es sich durch einen präzedenzlosen Grossangriff der Hamas überrumpeln. Eine neue Spirale von Gewalt und Vergeltung hat damit begonnen, diesmal allerdings mit einem noch nie erreichten Ausmass und mit noch unabsehbaren Folgen.
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